Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines & Geltungsbereich
DownloadGegenstand der AGB sind die Rechte und Pflichten zur Nutzung der Online-Plattform meetreet.com, nachfolgend “Plattform” oder “meetreet”.
meetreet.com vermittelt den Kontakt zwischen Unternehmen, nachfolgenden “Nutzer” und “Partnern”.
meetreet.com richtet sich ausschließlich an Unternehmen und selbstständig tätige Personen und nicht an Privatpersonen. Alle angezeigten Preise verstehen sich daher netto und sind unverbindlich.
meetreet.com ist ein Projekt von:
meetreet UG (haftungsbeschränkt)
Langemarckstraße 122
28199 Bremen
HRB 38089 HB
Vertreten durch die Geschäftsführerin Saskia Klinder
Meetreet betreibt unter der Domain https://meetreet.com ein Portal. Https://meetreet.com ist eine Plattform und ein virtueller Marktplatz, auf dem der Kontakt zwischen Unternehmen (juristische Personen, Einzelunternehmen, Selbständige), nachfolgend „Nutzer“ und “Partner” hergestellt wird. Nutzer sind die Unternehmen, die einen Mietvertrag mit einer Location schließen wollen und die Leistungen von meetreet in Anspruch nehmen. Partner sind Anbieter von Dienstleistungen des Hotel- und Gastgewerbes, die auf meetreet ihre Dienstleistungen und Produkte der Beherbergung, Verpflegung oder Erbringung weiterer Leistungen anbieten.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag mit meetreet.com über die Nutzung der Online-Plattform kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs zustande.
Bei über die Plattform abgegeben unverbindlichen Kalkulationen oder Anfragen entsteht kein verbindliches Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Partner. Das maßgebliche Rechtsgeschäft über eine Beherbergungsleistung (und ggf. weitere Leistungen) wird außerhalb der Plattform zwischen Nutzer und Partner geschlossen. meetreet.com als Plattform ist nicht Teil dieses Vertrages und haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt zwischen Nutzer und Partner.
Die von meetreet bereitgestellten Tools dienen lediglich der Kontaktaufnahme und Information.
Die unverbindlichen Informationen auf der Plattform stellen lediglich eine Verhandlungsbasis dar und müssen durch einen individuellen Vertrag zwischen Location und Endkunde ersetzt werden.
3. Leistungen von meetreet
meetreet verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Nutzer oder dem Partner und meetreet vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) Betrieb und Betreuung des Portals unter der URL https://meetreet.com
meetreet darf die Domain ändern, wenn er dies dem Nutzer oder Partner mit einer Frist von einem Monat zuvor schriftlich ankündigt. Der Nutzer oder Partner kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung gegenüber meetreet zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung kündigen. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebes der Domain https://meetreet.com. Sollte es meetreet aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern.
(2) Inkasso
meetreet wird keine Inkassodienstleistungen für den Nutzer oder den Partner übernehmen.
(3) Technische Merkmale
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Website https://meetreet.com den Spezifikationen von Mozilla Firefox der Generation 80.0, Microsoft Internet Explorer, Google Chrome, Microsoft Edge, Opera sowie einer Bildschirmauflösung von 1920×1080 entsprechen soll.
(4) Änderungsvorbehalt
meetreet behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder
einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden oder Nutzer von der Nutzung des Portals auszuschließen.
(5) Verfügbarkeit
meetreet verpflichtet sich, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet bereits die erforderlichen Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit darf nicht länger als 48 Stunden am Stück unterbrochen sein.
4. Leistungen der Partner
Der Partner verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Partner und meetreet vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) Nutzung
Der Partner verpflichtet sich, die Domain https://meetreet.com nur für den festgelegten Zweck des Portals zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Partner verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Website in das Portal der meetreet keine Software oder anderen Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Partners, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Partner wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm von meetreet zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Partner hat meetreet unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.
(2) Lieferung der Inhalte
Der Partner verpflichtet sich, die für die Verknüpfung erforderlichen Informationen termingerecht zu Beginn dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen. Dem Partner ist bewusst, dass Verzögerungen in der Mitwirkung zu zeitlichen Verschiebungen führen können. Der Partner verpflichtet sich darüber hinaus zur fortlaufenden Aufrechterhaltung und Pflege seines Internet-Shops, d.h. seines eigenen Datenbestandes.
(3) Anforderungen an eingestellte Inhalte
Der Partner ist verpflichtet, die von ihm eingestellten unverbindlichen Angebote und Informationen rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Partner dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer und/oder Endkunden verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Partner gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Partner verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Partner verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Partner, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das unverbindliche Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.
(4) Impressumspflicht
Der Partner ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein unverbindliches Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, Anschrift. Der Partner verpflichtet sich gegenüber meetreet, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb des Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten meetreet von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
(5) Vertragspartner
Der Partner wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden („Nutzer“). meetreet ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Partner hat meetreet von Forderungen des Kunden des Nutzers freizustellen.
(6) Inkasso
Der Partner verpflichtet sich, das Inkasso sowie die gerichtliche Beitreibung der Forderungen gegen die Kunden („Nutzer“) selbst zu betreiben. meetreet haftet nicht für die über seinen Internetauftritt entstandenen geschäftlichen Verbindungen und daraus entstehende Ansprüche.
5. Leistungen der Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:
- Maximale Anfrage von bis zu 3 Locations innerhalb von 24 Stunden über meetreet.com
- Filterung, Ansicht und Recherche von Locations
- Die Plattform missbräuchlich zu verwenden, indem Informationen abgerufen werden, die nicht ohne weiteres öffentlich einsehbar sind, um beispielsweise Locations eigenständig zu kontaktieren
- Einen Vertrag über ein Event oder eine Buchung mit meetreet.com zu schließen. Buchungen und Eventverträge können ausschließlich mit den Locations direkt geschlossen werden.
6. Workflow
Sollten Änderungen an der Domain, dem Logo oder Adressdaten entstehen, informieren die Parteien sich unverzüglich gegenseitig. Als entscheidungsbefugte Ansprechpartner im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages benennt meetreet Saskia Klinder.
Von anderen Personen abgegebene Erklärungen erlangen keine Rechtswirksamkeit.
7. Vergütung
(1) Kosten der Nutzung
Die Nutzung von meetreet ist für die Nutzer kostenfrei.
(2) Provision und Rechnungsstellung
Je nach zusätzlich getroffener Vereinbarung zahlt der Partner für jede Transaktion, die über die URL meetreets generiert wird, eine Provision auf den Netto-Preis der Vermietungsvergütung oder eine Nutzungs- und Listungsgebühr. Die Höhe der Provision oder Gebühr richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung mit dem Partner.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Durchführung der Buchung mit 14 Tage Zahlungsziel oder im Falle der Gebühr jährlich.
Zusätzlich zu den vorgenannten Vergütungen hat meetreet Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Verzug
Der Partner kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen dem Konto von meetreets gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Partners zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Partners nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Diese Regelungen sind im Kooperationsvertrag zwischen meetreet und dem Partner genauer definiert.
8. Exklusivität
Es besteht kein Anspruch auf Exklusivität. Nutzer sind zur Buchung nicht an meetreet gebunden. Partner dürfen uneingeschränkt auch mit anderen Plattformen zusammenarbeiten und meetreet darf ohne Rücksichtnahme auf andere Partner weitere Partner aufnehmen.
9. Geheimhaltung und Kundenschutz
(1) Stillschweigen
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
(2) Geschäftsunterlagen
Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.
(3) Abwerbung
Die Parteien verpflichten sich, es zu unterlassen, Mitarbeiter der anderen Partei abzuwerben.
10. Haftung
(1) Haftungsausschluss
Eine Haftung von meetreet – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
- durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
- auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von meetreet zurückzuführen ist.
11. Datensicherung
meetreet führt keine Datensicherung der vom Partner eingestellten Inhalte und der vom Partner empfangenen E-Mails durch. Der Partner ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.
12. Datenschutz
(1) Storage by meetreet
meetreet stores and processes the partner in compliance with the applicable legal provisions exclusively for the purpose of fulfilling this contract. The data received from the partner (such as salutation, name, address, date of birth, e-mail address, telephone number) is collected exclusively from the partner , processed on the meetreet server and used to the extent that this is necessary for the justification, execution, change or termination of this contract is required. meetreet is entitled to transmit the data to third parties commissioned by it, insofar as this is necessary so that meetreet can fulfill its obligations under this contract. The partner can revoke the consent given here at any time with effect for the future.
(2) Storage by the partner
The partner undertakes to observe the statutory data protection regulations when participating in the portal.
All data protection issues are explained in detail in the separate data protection declaration. This is available at meetreet.com/magazin/privacy-policy.
13. Laufzeit und Kündigung
(1) Vertragsdauer
Die Vereinbarung beginnt mit Vertragsschluss und läuft zunächst für zwei Jahre. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungsjahres kündigt.
(2) Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(3) Wichtiger Grund
Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:
* das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des Partners
* der Verzug des Partners mit mehr als durchschnittlich zwei Monatsbeiträgen,
* die fristlose Änderung der URL durch meetreet.
(4) Form
Die Kündigung erfolgt schriftlich.
14. Änderung der AGB
Die Plattform behält sich vor, die vorliegenden AGB ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Von Änderungen dieser AGB werden die Nutzer 2 Wochen vor deren Inkrafttreten per Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen der Änderung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.
15. Rechtsnachfolge
meetreet ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Partner schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch meetreet steht dem Partner ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Partner schriftlich bei meetreet eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.
16. Schlussbestimmungen
(1) AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
(2) Schriftform
Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(3) Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
(4) Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von meetreet, sofern der Partner Unternehmer ist.
(5) Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz von meetreet, sofern der Partner Unternehmer ist.
(6) Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Diese AGB gelten auch ohne Unterschrift als gelesen und akzeptiert.
