Abschnitt A – Schlüsselbegriffe

meetreet	meetreet GmbH, Langemarckstraße 122, 28199 Bremen
Partner	{{contractAddressCompany}} {{contractAddressStreet}} {{contractAddressZip}} {{contractAddressCity}}
	meetreet und Partner jeweils 'Partei' und zusammen die 'Parteien'
Events	Veranstaltungen, die das Unternehmen oder die Person durchführt. Dazu zählen insbesondere: Tagungen Firmenfeiern Offsites Fortbildungen MICE-Veranstaltungen Retreats.
Unternehmen	Dritte, die Events durchführen wollen und hierzu von meetreet an den Partner vermittelt werden, um direkt mit dem Partner Verträge über die Vermietung von Räumlichkeiten, Veranstaltungsorten oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Events abzuschließen.
Paket	meet Professional
Jahresgebühr	{{annualFee}}
Leistungen meetreet	Die durch meetreet zu erbringenden Leistungen, ergänzend durch Klausel 2 in Abschnitt B bestimmt, insbesondere: Listung des Partners auf meetreet.com und den zugehörigen Unterseiten zur Generierung neuer Anfragen von Unternehmen zur Durchführung von Events beim Partner Laufende Beratung zu geeigneten Formaten und Durchführungsoptionen.
Leistungen Partner	Die durch den Partner zu erbringenden Leistungen, ergänzend durch Klausel 2 in Abschnitt B bestimmt, insbesondere: Bereitstellung aller Informationen, die meetreet zur Recherche, Angebotseinholung oder Abstimmung mit dem Partner benötigt, insb. hinsichtlich der örtlichen Begebenheiten und Einschränkungen (max. Teilnehmerzahl, Zugangsbeschränkungen, örtliche Besonderheiten etc.) Pflege der eigenen von meetreet auf ihren Seiten den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen mit Texten, Bildern, Preisbestandteilen und Paketpreisen Bereitstellung sämtlicher für die Abrechnung der vereinbarten Provision erforderlichen Unterlagen aus den zwischen dem Partner und den Unternehmen geschlossenen Verträgen, insbesondere Verträge, Buchungsbestätigungen, Rechnungen, Abrechnungen über Zusatzleistungen sowie Informationen zu Stornierungen oder nachträglichen Anpassungen, unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen nach Veranstaltungsende.
Provision	Logis: {{commissionsLogis}} am Umsatz netto Logis von durch meetreet vermittelten Events Raummiete: {{commissionsRooms}} am Umsatz netto Raummiete von durch meetreet vermittelten Events Tagungspauschalen: {{commissionsConference}} am Umsatz netto aus Tagespauschalen von durch meetreet vermittelten Events Food & Beverages: {{commissionsFandB}} am Umsatz netto F&B von im Rahmen von durch meetreet vermittelten Events von den Teilnehmern konsumierten und durch den Partner bereitgestellten Speisen und Getränken Team-Aktivitäten: {{commissionsActivities}} am Umsatz netto bei Aktivitäten wie Teambuilding und zusätzlichen Eventleistungen
Vertragszeitraum	Die Mindestlaufzeit dieses Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit Vertragsunterschrift.
Kündigungsfrist	Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Die in Abschnitt A definierten Variablen dienen als Definitionen in Abschnitt B.

Abschnitt B – Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragsgegenstand

1.1. Dieser Kooperations- und Vermittlungsvertrag einschließlich aller Anlagen ('Vereinbarung') zwischen meetreet und dem Partner erfasst die Listung der vom Partner betriebenen Veranstaltungs- und Übernachtungsorte als „Location' auf den von meetreet betriebenen Webseiten (www.meetreet.com und die dazugehörigen Unterseiten), die Vermittlung von Anfragen von Unternehmen zur Durchführung von Events beim Partner sowie unterstützende Koordinations- und Abstimmungsleistungen im Zusammenhang mit der Buchungsabwicklung von Events.

1.2. Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Partner bei der Generierung von Anfragen für die Durchführung von Events bei ihm sowie dem Vertragsabschluss mit interessierten Unternehmen zu unterstützen und die entsprechenden Buchungsprozesse für die Unternehmen effizient zu gestalten.

1.3. Die Verträge über die Durchführung der Events sowie über die Erbringung der jeweiligen Leistungen kommen ausschließlich direkt zwischen dem Unternehmen und dem Partner zustande. meetreet wird weder Vertragspartner noch Veranstalter der Events. meetreet ist nicht berechtigt, im Namen oder für Rechnung des Unternehmens oder des Partners rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Soweit meetreet im Rahmen der Entscheidungsfindung des Unternehmens Unterstützungs-, Abstimmungs- und Koordinationsleistungen erbringt, erfolgen diese lediglich vorbereitend und unverbindlich. meetreet übernimmt keine vertragliche Verantwortung für Art, Umfang, Qualität oder Durchführung der von dem Partner gegenüber den Unternehmen erbrachten Leistungen.

2. Kooperation und Leistungen

Die Parteien arbeiten im Rahmen dieser Vereinbarung vertrauensvoll und kooperativ zusammen. Sie unterstützen sich gegenseitig bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen und informieren sich rechtzeitig über Umstände, die die Zusammenarbeit oder die Durchführung einzelner Events beeinträchtigen können. Jede Partei wahrt dabei die Interessen der jeweils anderen Partei in angemessenem Umfang.

2.1. Leistungen meetreet

2.1.1. meetreet verpflichtet sich, die in Abschnitt A unter 'Leistungen meetreet' definierten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringen.

2.1.2. Hierbei schuldet meetreet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine Mindestanzahl an Vermittlungen, Buchungen oder Umsätzen des Partners. Die Leistungen von meetreet erfolgen im Rahmen der technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.

2.1.3. Insbesondere wird meetreet die folgenden Leistungen erbringen:

Öffentliches Listing von Örtlichkeiten des Partners („Locations') auf den von meetreet betriebenen Webseiten mit eigenem Text, Bildern, Merkmalen und weiteren Informationen, ohne den Anspruch des Partners auf eine Listung mit dem echten Namen des Partners oder der Location;
Softwaretool zur Herstellung des Kontakts zwischen Partner und Unternehmen und Angebotsverhandlung zwischen den Parteien.

2.2. Leistungen Partner

2.2.1. Der Partner verpflichtet sich, die in Abschnitt A unter 'Leistungen Partner' definierten Leistungen zu erbringen.

2.2.2. Der Partner wirkt an von meetreet koordinierten Entscheidungsprozessen für vom Unternehmen geplante Veranstaltungen aktiv mit und gibt hierzu in angemessenem Umfang Rückmeldung.

3. Vergütungsstruktur und Provision 3.1. Jahresgebühr

3.1.1. Für die Nutzung der Plattform und der von meetreet bereitgestellten Leistungen schuldet der Partner die in Abschnitt A definierte Jahresgebühr.

3.2. Provisionsmodell

Das Unternehmen schließt Verträge über Leistungen der Partner unmittelbar mit diesem ab. Für Buchungen, die auf eine Vermittlung durch meetreet zurückzuführen sind, erhält meetreet von dem Partner eine Provision gemäß dieser Vereinbarung.

3.3. Provisionsrelevanter Umsatz

3.3.1. Der Partner verpflichtet sich, während des Vertragszeitraums an meetreet eine Provision für die in Abschnitt A definierten Umsätze, die im Rahmen von meetreet vermittelten Events von Unternehmen beim Partner generiert wurden, zu zahlen.

3.3.2. Eine „Vermittlung' liegt insbesondere vor, wenn

Eine Anfrage eines Unternehmens über die Plattform von meetreet eingegangen ist;
meetreet dem Unternehmen den Partner nachweislich benannt, vorgestellt oder den Kontakt zu diesem hergestellt hat; oder
meetreet Angebote des Partners an Unternehmen aufbereitet oder weitergeleitet hat.

3.3.3. Der Zeitpunkt der Vermittlung ist unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Unternehmen und Partner oder des Zahlungseingangs und knüpft an die erstmalige vermittlungsrelevante Tätigkeit von meetreet an.

3.3.4. Buchungen mit Unternehmen, die durch meetreet vermittelt wurden, gelten auch dann als vermittelte Geschäfte, wenn der Vertragsschluss innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung dieser Vereinbarung erfolgt.

3.3.5. Kein vermitteltes Geschäft liegt vor, wenn das Unternehmen bereits vor der Tätigkeit von meetreet in konkreten Vertragsverhandlungen mit dem Partner stand oder dieser dem Unternehmen bereits bekannt und als potenzieller Vertragspartner aktiv bearbeitet wurde.

3.3.6. Der Partner verpflichtet sich, alle Gestaltungen zu unterlassen, die erkennbar darauf gerichtet sind, die Provisionsansprüche von meetreet zu umgehen („Umgehungsverbot').

3.4. Berechnung des provisionsrelevanten Umsatzes

3.4.1. Der für die Provision von meetreet relevante Umsatz umfasst sämtliche vertraglich geschuldeten und/oder vom Unternehmen an den Partner geleisteten Entgelte im Zusammenhang mit Events, die durch meetreet vermittelt wurden, unabhängig davon, ob das jeweilige Event vollständig, teilweise oder gar nicht durchgeführt wird.

3.4.2. Der provisionsrelevante Umsatz berechnet sich auf Grundlage der dem Partner wirtschaftlich zustehenden Entgelte, jeweils bereinigt um tatsächlich gewährte Rabatte, aufgrund von Stornierungen (teilweise) erlassene Kosten, oder sonstige Preisnachlässe, nicht jedoch um Entgelte, die als Stornokosten, Ausfallpauschalen oder vergleichbare Zahlungen beim Partner verbleiben, in jedem Fall jedoch ausschließlich ohne Umsatzsteuer und vergleichbare gesetzliche Abgaben. Zum provisionsrelevanten Umsatz zählen insbesondere auch Storno-Gebühren, „no-show'-Gebühren, anteilige Mietzahlungen, Ausfallpauschalen oder sonstige Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen, soweit diese dem Partner im Zusammenhang mit einem durch meetreet vermittelten Event zustehen oder zufließen.

3.4.3. Maßgeblich für die Provisionspflicht ist allein, dass dem Partner im Zusammenhang mit dem vermittelten Event ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Unternehmen zusteht oder eine Zahlung zufließt, unabhängig vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs oder der rechtlichen Bezeichnung der Zahlung.

3.5. Nachweispflicht

Um die Prüfung der Provisionsansprüche gegenüber dem Partner zu ermöglichen, ist der Partner verpflichtet, meetreet auf Anforderung zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss über die Durchführung eines Events, sowie unverzüglich nach dessen Durchführung und Abrechnung, entsprechende Nachweise vorzulegen. Hierzu können insbesondere Buchungsbestätigungen, Angebotsunterlagen, Verträge, Rechnungen oder vergleichbare Dokumente gehören, aus denen die relevanten Umsätze ersichtlich sind.

3.6. Anpassung der Provision

3.6.1. meetreet ist berechtigt, die vereinbarten Provisionssätze mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei

einer wesentlichen Änderung des Leistungsumfangs oder der Funktionalitäten der Plattform;
einer Anpassung der Markt- oder Wettbewerbsbedingungen;
einer Änderung gesetzlicher oder regulatorischer Rahmenbedingungen;
einer Erweiterung oder Umstrukturierung des Geschäftsmodells von meetreet.

3.6.2. meetreet wird den Partner über eine beabsichtigte Anpassung der Provisionssätze mindestens 60 Kalendertage vor deren Inkrafttreten in Textform informieren.

3.6.3. Im Falle einer Provisionsanpassung ist der Partner berechtigt, die Vereinbarung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung ordentlich zu kündigen. Macht der Partner von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch und setzt die Zusammenarbeit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens hinaus fort, gelten die angepassten Provisionssätze als vereinbart.

3.6.4. Provision für Buchungen, die vor dem Inkrafttreten der Anpassung verbindlich abgeschlossen wurden, werden nach den bis dahin geltenden Provisionssätzen abgerechnet.

3.7. Rechnungsstellung und Fälligkeit, Umsatzsteuer

3.7.1. meetreet ist berechtigt, die vereinbarte Provision sowie sonstige nach dieser Vereinbarung geschuldete Vergütungen nach Durchführung des jeweiligen Events oder – sofern früher – nach Rechnungsstellung durch den Partner gegenüber dem Unternehmen in Rechnung zu stellen. Die Jahresgebühr wird zum Startdatum, und sodann jeweils nach Ablauf von 12 Monaten in Rechnung gestellt.

3.7.2. Rechnungen von meetreet sind, sofern in der Rechnung nichts Abweichendes angegeben ist, innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.7.3. Der Partner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen oder Zurückbehaltungsrechten zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

3.7.4. Sämtliche nach dieser Vereinbarung ausgewiesenen Preise, Vergütungen, Provision und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

3.7.5. Ist der Partner oder das Unternehmen in Deutschland ansässig und unterliegen die Leistungen der deutschen Umsatzsteuer, wird die Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.7.6. Ist der Leistungsempfänger außerhalb Deutschlands ansässig, richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach den jeweils anwendbaren steuerrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach den Regelungen zum Ort der Leistung. Soweit die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt die Rechnungsstellung ohne Ausweis der Umsatzsteuer unter Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger.

3.7.7. Erfolgt die Veranstaltung im Ausland, kann – abhängig vom Ort der sonstigen Leistung sowie den anwendbaren nationalen steuerrechtlichen Vorschriften – ausländische Umsatzsteuer bzw. eine vergleichbare Verbrauchsteuer anfallen. In diesen Fällen schuldet der Partner die jeweils anwendbare Steuer und stellt meetreet von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen der Finanzbehörden frei, soweit diese nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von meetreet beruhen.

3.8. Verzug

3.8.1. Gerät der Partner mit der Zahlung einer fälligen Rechnung in Verzug, ist meetreet berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

3.8.2. Darüber hinaus ist meetreet berechtigt, bei Zahlungsverzug

die weitere Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen;
die Vermittlung neuer Anfragen vorübergehend zu stoppen; und
nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Vereinbarung aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

3.8.3. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von meetreet bleiben unberührt.

3.8.4. Der Vertrag gilt als zur Kenntnis genommen und wird durch Klick auf den Button ‚Bestätigen' verbindlich angenommen.

Anhang

1. Pflichten der Parteien 1.1. Pflichten des Partners

1.1.1. Der Partner verpflichtet sich insbesondere dazu,

auf Anfragen von meetreet und der Unternehmen hinsichtlich der Durchführung von Events jeweils unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden in angemessener und konstruktiver Weise zu reagieren und wahrheitsgemäße und vollständige Auskünfte zu erteilen;
bei Abschluss eines Vertrags mit einem Unternehmen über die Durchführung eines Events, die Abwicklung über meetreet vorzunehmen und meetreet unverzüglich über den Vertragsschluss, den Leistungsumfang sowie die vereinbarten Entgelte zu informieren;
sicherzustellen, dass die bei ihm durchgeführten Events sowie die mit Unternehmen geschlossenen Verträge über diese Events den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und meetreet von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit diese auf Pflichtverletzungen des Partners beruhen.

1.1.2. Verstößt der Partner gegen die vorstehenden Verpflichtungen oder andere Regelungen dieses Vertrages ist meetreet berechtigt,

eine Nachberechnung der Provision auf Grundlage der vertraglich vereinbarten Provisionssätze vorzunehmen;
die Sichtbarkeit oder Listung des Partners auf der Plattform ganz oder teilweise einzuschränken oder auszusetzen;
sowie die Vereinbarung aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

1.1.3. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

1.2. Pflichten von meetreet

meetreet verpflichtet sich insbesondere dazu:

die in Abschnitt A unter 'Leistungen meetreet' beschriebenen Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringen, insbesondere die Locations des Partners auf der Plattform von meetreet darzustellen. Ein Anspruch des Partners auf eine bestimmte Platzierung, Reihenfolge, Sichtbarkeit oder Auffindbarkeit auf der Plattform von meetreet besteht nicht. meetreet entscheidet nach eigenem Ermessen über Darstellung, Sortierung und Sichtbarkeit von Partnern auf der Plattform;
die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Unternehmen vorgenommenen Handlungen in einem angemessenen Umfang zu dokumentieren, soweit dies zur Nachvollziehbarkeit der Zusammenarbeit und zur Durchsetzung eigener Ansprüche gegenüber dem Partner oder Dritten erforderlich ist.

2. Haftung

2.1. Die Parteien haften einander nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in dieser Vereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist.

2.2. meetreet haftet unbeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
bei der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie; sowie
nach dem Produkthaftungsgesetz.

2.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von meetreet auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2.4. In allen übrigen Fällen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen ist die Haftung von meetreet ausgeschlossen.

2.5. Soweit die Haftung von meetreet nach den vorstehenden Regelungen dem Grunde nach begrenzt ist, ist sie der Höhe nach auf die im jeweiligen Vertragsjahr vom Partner an meetreet geschuldete Vergütung begrenzt.

2.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von meetreet.

2.7. meetreet haftet nicht für Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit den zwischen dem Partner und den Unternehmen geschlossenen Verträgen entstehen, insbesondere nicht für Zahlungsausfälle, Stornierungen oder Sonderwünsche des Unternehmens und sonstiger zusätzlicher dem Partner durch Handlungen des Unternehmens entstehenden Aufwände.

3. Vertragslaufzeit und -beendigung

3.1. Die Vereinbarung beginnt mit dem Startdatum und läuft für den in Abschnitt A definierten Vertragszeitraum.

3.2. Die Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung der in Abschnitt A festgelegten Kündigungsfrist zum Ende des Vertragszeitraums ordentlich gekündigt werden. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate.

3.3. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der anderen Partei eine Fortsetzung der Vereinbarung bis zum Ende des Vertragszeitraums unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann.

4. Datenschutz

4.1. Die Parteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieser Vereinbarung die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Ihnen ist bewusst, dass der Abschluss und die Durchführung dieser Vereinbarung die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen können – etwa von Vertretern, Gesellschaftern, Organmitgliedern oder Mitarbeitenden der Parteien oder ihrer verbundenen Unternehmen.

4.2. Soweit gesetzlich erforderlich, verpflichten sich die Parteien, eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abzuschließen, um ihre jeweiligen Pflichten im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten näher zu regeln.

5. Vertraulichkeit

5.1. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit geben sich die Parteien gegenseitig vertrauliche Informationen bekannt. Als vertraulich gelten alle Informationen, die ausdrücklich als solche gekennzeichnet oder bezeichnet sind, sowie solche, die nach den Umständen vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind und einer Partei zugeordnet werden können. Die Vertraulichkeitspflicht erstreckt sich insbesondere auf Informationen zur internen Organisation der Parteien sowie zu deren Geschäftsbeziehungen mit Dritten.

5.2. Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen,

die von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Rückgriff auf die Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden;
die ohne Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt sind oder werden;
die rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, die gegenüber der offenlegenden Partei keiner Vertraulichkeitspflicht unterliegen.

5.3. Jede Partei ist verpflichtet, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei mindestens mit derselben Sorgfalt zu schützen, die sie auch für den Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen aufwendet, jedoch stets mit einem Mindestmaß an angemessener Sorgfalt.

5.4. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte ist nur zulässig,

mit vorheriger Zustimmung der offenlegenden Partei;
wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist;
im Rahmen eines Gerichts- oder Schiedsverfahrens oder aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher oder unanfechtbarer behördlicher Entscheidungen; oder
gegenüber unabhängigen Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten oder Steuerberatern der empfangenden Partei, soweit diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

5.5. Die Parteien verpflichten sich zudem, vertrauliche Informationen nur solchen Mitarbeitenden zugänglich zu machen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Vereinbarung benötigen. Diese Personen sind angemessen – auch über das Ende ihres Arbeitsverhältnisses hinaus – zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit dies arbeitsrechtlich zulässig ist.

5.6. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung dieser Vereinbarung fort.

6. Geistiges Eigentum

6.1. Alle bestehenden Rechte, Titel und Rechtspositionen einer Partei – einschließlich Urheberrechten, Marken, Know-how sowie sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder vergleichbarer Rechte ('Rechte an geistigem Eigentum') – verbleiben bei der jeweiligen Partei. Die Parteien verpflichten sich, die Rechte an geistigem Eigentum der jeweils anderen Partei in keiner Weise zu beeinträchtigen oder anzugreifen.

6.2. Jegliche Rechte an geistigem Eigentum die während der Laufzeit dieser Vereinbarung von meetreet geschaffen werden, verbleiben ausschließlich bei meetreet. Entsprechendes gilt für Rechte, die vom Unternehmen geschaffen werden.

6.3. Mit Abschluss dieser Vereinbarung ist keine Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum verbunden.

6.4. Der Partner räumt meetreet für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an sämtlichen vom Partner zur Verfügung gestellten oder hochgeladenen Inhalten ein, insbesondere an Texten, Bildern, Fotografien, Videos, Logos, Marken, Beschreibungen und sonstigen Darstellungen der Location oder angebotener Leistungen ('Inhalte').

6.5. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte

auf den von meetreet betriebenen Webseiten und Plattformen darzustellen und öffentlich zugänglich zu machen;
zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten (z.B. Zuschnitt, Layoutanpassung, Übersetzungen);
im Rahmen von Marketing-, Vertriebs- und Präsentationsmaßnahmen von meetreet zu verwenden, einschließlich in Online- und Offline-Werbematerialien, sozialen Netzwerken, Newslettern, Präsentationen und Investorenunterlagen; und
an verbundene Unternehmen, Dienstleister oder Kooperationspartner von meetreet zum Zwecke der Vertragserfüllung weiterzugeben.

6.6. Der Partner sichert zu, dass er über sämtliche zur Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte erforderlichen Rechte verfügt und dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- oder sonstige Schutzrechte, verletzt werden.

6.7. Der Partner stellt meetreet von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorstehenden Zusicherungen resultieren.

6.8. meetreet ist berechtigt, die Inhalte auch nach Beendigung dieser Vereinbarung zu Referenz- und Dokumentationszwecken weiter zu nutzen, sofern der Partner dem nicht aus berechtigtem Interesse widerspricht.

6.9. Jede darüberhinausgehende Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum – insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Lizenzierung, Einbettung, kommerzielle Verwertung oder Erstellung abgeleiteter Werke – ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der jeweils berechtigten Partei unzulässig.

7. Marketing

7.1. meetreet ist berechtigt, den Namen, das Logo und eine kurze Beschreibung des Unternehmens sowie der im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen zu Referenz- und Werbezwecken zu verwenden, insbesondere auf der Website, in Marketing- und Investorenunterlagen sowie in Pressemitteilungen.

7.2. Das Unternehmen ist zur Verwendung des Namens oder Logos von meetreet oder zur Bezugnahme auf die Zusammenarbeit zu Werbezwecken nur nach vorheriger Zustimmung von meetreet berechtigt.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Gesamte Vereinbarung: Die Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung dar und ersetzt alle früheren Abkommen zwischen den Parteien, die sich auf den Gegenstand dieser Vereinbarung beziehen.

8.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen von meetreet: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von meetreet in ihrer jeweils gültigen Fassung (abrufbar unter: www.meetreet.com/de/pages/terms) („AGB') sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und den AGB gehen die Regelungen dieser Vereinbarung vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten. Im Übrigen bleiben die AGB unberührt.

8.3. Keine gemeinsame Gesellschaft: Die Parteien schließen diese Vereinbarung als unabhängige Vertragspartner. Nichts in dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass dadurch ein Arbeitsverhältnis, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ein Franchise- oder Joint-Venture-Verhältnis begründet würde. Keine der Parteien ist berechtigt, für die jeweils andere Partei Verpflichtungen einzugehen, Zusagen – gleich welcher Art – abzugeben oder Ausgaben im Namen der anderen Partei zu veranlassen.

8.4. Änderungen: Alle Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform (auch in elektronischer Form).

8.5. Bekanntmachungen: Mitteilungen müssen schriftlich oder per E-Mail, an die zuletzt mitgeteilte oder verfügbare Adresse erfolgen, es sei denn, die jeweilige Partei hat etwas anderes angegeben.

8.6. Keine Abtretung: Die Parteien dürfen die Rechte aus dieser Vereinbarung nicht ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, außer diese Vereinbarung bestimmt anderes.

8.7. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder der Inhalt eines Anhangs zu dieser Vereinbarung für ganz oder teilweise rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Parteien werden eine solche Bestimmung oder einen solchen Inhalt durch eine gültige Bestimmung oder einen gültigen Inhalt ersetzen, die bzw. der dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglich kommt.

8.8. Geltendes Recht und Gerichtsstand: Die Parteien vereinbaren, dass für alle Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der Sitz meetreets.

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